Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei arglistiger Täuschung

Bei arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer besteht keine Belehrungspflicht des Versicherers

Nach § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer alle Gefahrumstände, die für den Abschluss des Versicherungsvertrags erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, anzuzeigen. Z. B. muss er beim beantragten Abschluss einer Krankenversicherung dem Versicherer alle Gesundheitsfragen beantworten und – selbstverständlich – richtig beantworten. Lässt er eine Frage offen (möglicherweise weil der Makler ihm gesagt hat, das solle oder könne er offen lassen) oder beantwortet er sie falsch, kann der Versicherer auch nach Abschluss des Versicherungsvertrags von diesem zurücktreten.

Regelmäßig hat der Versicherer den Versicherungsnehmer über seine Anzeigepflicht (und die Rücktrittsmöglichkeit) zu belehren.

In einem Urteil vom 12.03.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Belehrung aber dann nicht erforderlich ist, wenn der Versicherungsnehmer arglistig handelt.

Der Versicherungsnehmer kann sich in einem solchen Fall auch nicht darauf berufen, dass der Makler ihm geraten hätte, er solle oder könne das offen lassen.

Bei Beauftragung eines Versicherungsmaklers wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Makler geschlossen. Auf Grund dieses Vertrages wird der Makler als „Sachwalter“ des Versicherungsnehmers angesehen. Rechtlich steht er daher regelmäßig im „Lager“ des Versicherungsnehmers.

Der Versicherungsnehmer muss sich daher nach der gefestigten Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH grundsätzlich das arglistige Verhalten des Maklers zurechnen lassen.

Bearbeitungsentgelte für Privat-/Verbraucherkredite

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken für unwirksam erklärt, in denen für die Bereitstellung von Krediten ein Bearbeitungsentgelt festgesetzt wird.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.  Aus einer Pressemitteilung des BGH geht hervor, dass es sich bei den Bearbeitungsentgelten um “Preisnebenabreden” handelt. Diese sind unwirksam, weil es sich hierbei um nicht um eine Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Banken darstellt.
Vielmehr werden damit Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden der Banken abgewälzt, die diese im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.

Auf Grund dieser Urteile besteht die Möglichkeit, Bearbeitungsentgelte für Kreditverträge erstattet zu bekommen, die seit 2011 abgeschlossen wurden. Das gilt auch dann, wenn diese Kreditverträge bereits vollständig zurück bezahlt wurden.

Ob die Entgelte auch für ältere Kredite verlangt werden können, hat der BGH noch nicht geklärt.