Autor: NK

Abmahnungen wegen „Simpsons“ und anderen, Filesharing

Abmahnungen wegen „Simpsons“ und anderen, Filesharing Nach Berichten auf der Webseite chip.de versendet die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer derzeit im Namen großer Filmstudios bundesweit Abmahnungen wegen illegaler Downloads („Filesharing“). Betroffen sind aktuelle Filme wie „Birdman“, „Kingsman – The Secret Service“, aber

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Basiszinssatz seit 01.07.2015

Der Basiszinssatz liegt für den Zeitraum vom 01.07.2015 bis 31.12.2015 bei -0,83%. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 ändert er sich daher nicht. Verbraucher haben daher im Verzug 4,17 % Verzugszinsen zu bezahlen, Gewerbetreibende 7,13 %.

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Bandscheibe und Versicherung

Bandscheibe und Versicherung Nach (Verkehrs-) Unfällen kommt es häufiger vor, dass die/der Geschädigte über Probleme mit dem Rücken, insbesondere den Bandscheiben, klagen. Diese sollen durch den Unfall entstanden sein, vor dem Unfall sollen keinerlei Beschwerden vorgelegen haben. Versicherungen, Sachverständige und

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Kaskoversicherung: Fahrerflucht keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Eine Verkehrsunfallflucht begründet nicht zwingend die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit, durch die der Versicherer (hier: Kaskoversicherung) von seiner Leistungspflicht frei wird. Sachverhalt: Der Versicherungsnehmer war nachts von der Fahrbahn abgekommen, um nach seinen Worten Rehen auszuweichen. Dabei ist er gegen einen

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Private Videoüberwachung

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute folgende Entscheidung verkündet: „Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar,  die von einer Personan ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist.“ Das bedeutet,

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Stiftung Warentest: Rechtsschutzversicherung

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Finanztest“ (Heft Dezember 2014) hat die Stiftung Warentest erneut Rechtsschutzversicherungen getestet. Zu Beginn des Artikels stellt eine Grafik übersichtlich dar,  welche Risiken in einem „Basisrechtsschutz für die Lebensbereiche Privat, Beruf und Verkehr“ versichert sind

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Erbrecht, Erbschaft, Erbschaftsteuer

Einen interessanten Beitrag zum Thema Erbschaft und Erbschaftsteuer gab es am 2014-11-10 im Deutschlandradio Kultur.

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Bank, Rückforderung Bearbeitungsgebühren/-entgelt

Bank, Rückforderung Bearbeitungsgebühren/-entgelt Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen zum Beginn der Verjährung für Rückforderungsansprüche entschieden, wenn Kreditnehmer bei Darlehensverträgen (zu Unrecht) Bearbeitungsentgelte bezahlen mussten. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB*

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Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei arglistiger Täuschung

Bei arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer besteht keine Belehrungspflicht des Versicherers Nach § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer alle Gefahrumstände, die für den Abschluss des Versicherungsvertrags erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat,

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Bearbeitungsentgelte für Privat-/Verbraucherkredite

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken für unwirksam erklärt, in denen für die Bereitstellung von Krediten ein Bearbeitungsentgelt festgesetzt wird. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.  Aus einer Pressemitteilung des BGH geht

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