Autor: NK

Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs

Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender – vereinfachter – Sachverhalt zugrunde: Sachverhalt: Im April 2008 verstarb die Ehefrau des Vaters des Klägers.

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Erstattung der Kosten für eine Lasik-Operation in der Privaten Krankenversicherung

Erstattung der Kosten für eine Lasik-Operation in der Privaten Krankenversicherung Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Erstattung der Kosten für eine Lasik-Operation in der Privaten Krankenversicherung zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Sachverhalt Die Klägerin litt unter einer

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Pflichtteilsanspruch des Erben, der die Erbschaft ausschlägt

Pflichtteilsanspruch des Erben, der die Erbschaft ausschlägt Pflichtteilsanspruch Im Erbrecht hat regelmäßig nur derjenige einen Anspruch auf einen Pflichtteil, der „durch Verfügung von Todes wegen“, also durch ein Testament oder einen Erbvertrag, von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Pflichtteilsberechtigt können daher

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Rotlichtverstoß und Fahrverbot

Rotlichtverstoß und Fahrverbot Neben Geschwindigkeitsüberschreitungen und der Unfallflucht (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ist der Rotlichtverstoß von erheblicher praktischer Bedeutung: Zeigt die Ampel („Lichtzeichenanlage“) schon längere Zeit rot, ist von einem „qualifizierten Rotlichtverstoß“ die Rede (Nr. 132.2 Bußgeldkatalog [BKat]). Folge ist

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Krankentagegeldversicherung

Krankentagegeldversicherung Die Krankentagegeldversicherung dient als Versicherung gegen Verdienstausfall, wenn der Versicherungsnehmer auf Grund Krankheit oder eines Unfalls arbeitsunfähig ist. Bei Arbeitnehmern, die gesetzlich krankenversichert sind, kommt sie als freiwillige Zusatzversicherung in Betracht. Bei Selbstständigen und Arbeitnehmern, die nicht gesetzlich krankenversichert

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Das Erbrecht der Ehegatten

Das Erbrecht der Ehegatten Auch für Eheleute, die keine Kinder haben, kann es sinnvoll sein, ein Testament zu errichten. Denn entgegen einer weit verbreiteten Ansicht haben sie kein alleiniges gesetzliches Erbrecht. Ehegatten sind nicht miteinander verwandt. Verstirbt ein Ehegatte erbt

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Radarwarner: App Blitzer.de verboten

Radarwarner: App Blitzer.de verboten Nach § 23 Abs. 1 b StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, kein technisches Gerät betreiben oder (betriebsbereit) mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Die Regelung dient dazu, Geschwindigkeitsverstöße zu bekämpfen.

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Kreditwiderruf: Widerruf von Immobilienkrediten 2002 bis 2010 bis Juni 2016

Kreditwiderruf: Widerruf von Immobilienkrediten 2002 bis 2010 bis Juni 2016 Immobilienkredite, die zwischen 2002 und 2010 bei Banken oder Sparkassen abgeschlossen wurden, können häufig heute noch widerrufen werden. Grund dafür ist, dass die in den Verträgen enthaltenen Widerrufsbelehrungen oft falsch

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Verkehrsrecht Rechtsschutzversicherung Finanztest Stiftung Warentest

Verkehrsrecht Rechtsschutzversicherung Finanztest Stiftung Warentest Die Stiftung Warentest hat in ihrer Zeitschrift „Finanztest“ vom Oktober 2015 einen Beitrag über Rechtsschutzversicherungen auf dem Gebiet des Verkehrsrecht veröffentlicht und 27 Versicherer mit insgesamt 106 Tarifen miteinander verglichen. Für den Bereich des Verkehrsrechts

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Versichert und verraten: Beitrag im Spiegel

Versichert und verraten: Beitrag im Spiegel Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner Ausgabe 30/2015 über die Regulierungspraxis verschiedener Versicherer. In dem Bericht bezieht sich das Magazin auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Dieses hat im Auftrag des Deutschen Anwalts

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